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Grosse Koalition im Rat der Stadt Wilhelmshaven funktioniert !
Die beiden Grossen im Rat, CDU und SPD, haben in der letzten Ratssitzung zu den Anträgen einzelner Ratsmitglieder garnicht mehr das Wort ergriffen nach dem Motto: "Lass die ruhig ihre Anträge stellen, beantworten tun wir sie nicht , wir haben ja die Mehrheit."
Sie haben sich die z.T. sehr guten Anträge angehört und sie dann ohne Kommentar abgelehnt.
Ist das Demokratie? Wenn dieses Vorgehen so weitergeht, dann ist der Rat überflüssig, da liesse sich viel Geld sparen!
Die Aktion unter dem Motto "Bürger helfen Bürger",(Hier klicken für mehr Informationen)
wurde durch die Ereignisse eingeholt.
In unserem Medien- & Pressespiegel findest du interessante Artikel aus der Medien- und Pressewelt.
Die Bundeswehr - Schützenhilfe für den Kapitalismus?
Abonga e.V.
Am 25.01.2012 fand im deutschen Bundestag eine Anhörung zur Legalisierung von Cannabis statt. Das Video der Anhörung und die ersten Kommentare kannst du in unserem Videoarchiv finden. Der Einfachheit halber kannst du auch hier klicken um zum Inhalt zu gelangen.
„The People demand...“
so heisst eine Beilage der Zeitung AK (Analyse & Kritik) http://www.akweb.de/themen/sonderbeilage_2.htm. Thema: Ein Jahr arabische Revolution – Fragen an Die Linke. Denn von den Linken hier zu Lande gibt es nur wenig Stellungnahmen. Aus Vorsicht, aus Desinteresse, durch vorschnelle oder bequeme Standpunkte? Ist die Welt für Die Linke zu kompliziert geworden? Verschanzt sie sich vorschnell hinter ihren dogmatischen Schilden? Wird gar nicht mehr kontrovers diskutiert?
Mit der Beilage möchte AK einen Anstoss geben : „ Was aus der Ferne halbwegs klar erscheint, sieht aus der Nähe oft recht anders aus“.
Die Beilage ist sehr zu empfehlen!
In diesem Zusammenhang möchten wir auf zwei Initiativen hinweisen: „Adopt a Revolution“ und „Boats4People“. Hier können wir den syrischen Aufstand und die Boat-People im Mittelmeer unterstützen.
www.syrischer-fruehling.de
www.boats4people.org
Ein fauler Geruch...
5 000,- … Fünftausend €uro für ein Schreibtischlicht. Zehntausend D-Mark machen die Höhe des Betrages wohl noch deutlicher.
Eine Schreibtischlampe in Rolls-Royce Klasse, für auf einen Bürotisch in wahrscheinlich der gleichen Preiskategorie – mit einem Minister der blaugelben Besserverdienendenpartei dahinter, der nicht viel mehr als heiße Luft in seinem Kopf haben kann – der ihm bestenfalls nur zum Haarschneiden und somit als Erwerbsquelle für einen Figaro dient.
Als ich die Meldung am Morgen im Deutschen „Bild“erblatt las, da ist mir kein Licht aufgegangen – so wie es sich die Springerkollegen von dem betreffenden sächsischen Regierungsmitglied erhoffen – nein, nein, mein Innerstes fing ob einer solchen Ungeheuerlichkeit mit lodernden Flammen an zu brennen.
Bei fünf €uro mehr im Monat – für die zumeist unschuldigen - Hungerleider im Lande, da brechen sich die zumeist unfähigen Politiker in den Sabbelbuden der bundesdeutschen Parlamente wochenlang fast den Hintern ab, und im Wirtschaftsministerium in der Elbmetropole Dresden da leistet sich ein halbreifer Wirtschaftsminister von den so schon halbtoten Liberalen auf Staatskosten eine Schreibtischlampe, die er vermutlich eh nicht benötigt, für einen Berg von Pinunsen, für die man auf der anderen Seite 50tausend Brötchen hätte kaufen können, um hungernden Kindern bei uns im Lande damit den Tag ein wenig fröhlicher beginnen zu lassen.
Ist Deutschlands landesweite Elite, zu der sich diese Schlauredner ja ohne Zweifel zählen, bereits durch die Bank derart verkommen – oder sind es wirklich nur ein paar faulende Charaktere in den Reihen derer?
Ewald Eden (Hier kannst du diesen Beitrag in plattdeutscher Sprache lesen)
Leseempfehlung - Contraste - Monatszeitung für Selbstorganisation
http://www.contraste.org/ empfohlener Artikel: "FrontExplode: Einsatz an der Aussengrenze" der Ausgabe Dezember 2011 Seiten 7 bis 10 (Leider haben wir (noch) keinen direkten Link zu diesem Artikel)
Leseempfehlung - SoZ -Sozialistische Zeitung
http://www.sozonline.de empfohlener Artikel: Die Wiederkehr der Kapitalismuskritik
Leseempfehlung - Ossietzky, die Zweiwochenzeitschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft
Ausgabe 10/2011 empfohlener Artikel: Finale Seebestattung
Ab 2013 wird der sog. Rundfunkbeitrag zur Haushaltsabgabe,
weil sich die Zahlungspflicht auf Wohnungen und nicht mehr auf Art und Zahl der Rundfunkgeräte bezieht. Dieser Rundfunkbeitrag ist also die Verpflichtung, die finanziellen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befriedigen, nur weil man am Leben ist und weil man eine Wohnung hat. Ohne jeglichen Bezug zu eine bestimmte Leistung.
Verfälschte Berichterstattung der ARD.
Die ARD Tagesschau berichtete über die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts. Die ARD sagt, dass die beiden von rechtsextremen Militanten erschossen wurden. Das ist bewusste Geschichtsfälschung und muss hier deutlich klar gestellt werden. Die SPD Führung in Berlin unter Pabst und Noske hat sie liquidieren lassen.
Gitarrenhersteller Gibson will Naturschutzgesetz kippen
Unter den Käufern des auf Madagaskar geschlagenen Holzes ist der berühmte Nobelgitarrenbauer Gibson aus Nashville, USA. Bei Durchsuchungen der Firma haben die amerikanischen Bundesbehörden palettenweise Tropenhölzer, daraus hergestellte Gitarren und Lieferdokumente beschlagnahmt. Das Eben- und Palisanderholz soll aus illegalem Einschlag auf Madagaskar stammen, so der Vorwurf.
Anstatt die Umweltgesetze einzuhalten, kämpfen der Gitarrenbauer Gibson und andere Regenwaldzerstörer wie der indonesische Holzkonzern Asia Pulp and Paper (APP) dafür, das vorbildliche Gesetz aufzuweichen oder abzuschaffen. Dazu haben die Regenwaldvernichter Lobbyvereinigungen und die Tea Party-Bewegung eingespannt. Ein Antrag zur Änderung des Gesetzes wurde bereits im US-Kongress eingereicht.
Bitte unterstütze die Protestaktionen: www.regenwald.org
„Wulff – eine gespaltene Persönlichkeit“
So titelt das Wilhelmshavener Bürgerportal in seiner Ausgabe vom 13. Januar 2012. Christian Wilhelm Walter Wulff – der Juristensprößling aus der katholischen Enklave Osnabrück, der Advokat mit zwei Staatsexamen, der vormalige christdemokratische Oppositionsführer im hannöverschen Landtag, der nachmalige Ministerpräsident des Nachkriegskunstgebildes Niedersachsen, der jetzige Präsident der Bundesrepublik Deutschland – ein Staatsoberhaupt also und schizophren? Ich mag es nicht glauben, eine solche Einschätzung einer ansonsten kritischen und klarblickenden Kommentatorin zu lesen. Es wäre fatal, wenn ein unter Schizophrenie leidender Mann über lange währende Jahre bedeutende Machtpositionen im Gefüge unseres Staatswesens einnehmen konnte – bis jetzt hinauf in die höchste Spitze der präsidialen Gesellschaftsform. Das habe ich bisher immer nur für möglich, ja wohl eher für gang und gäbe gehalten in inzuchtgefährdeten Monarchien. Nach Beispielen bräuchte da ja nicht lange gesucht zu werden.
Nein, lieber Leser – Christian Wulff ist nicht Schizophren, denn das würde ja sein Tun und dessen Folgen über die Jahre erklären und ihn vor Strafverfolgung schützen – nein, der Christian Wulff ist eher eines niederen Charakters mit ausgeprägtem Hang zur Selbstbereicherung, der in dem Willen, seine selbst gesteckten Ziele zu erreichen, auch wohl ohne Hemmungen über Leichen gehen würde. Ausgenommen vielleicht seiner eigenen. Selbst diese Unmöglichkeit, dieses Kunststück scheint er jetzt möglich zu machen, indem er sich mit jeder Stunde, die er sich noch an das Amt des Bundespräsidenten klammert, stückweise zur politischen Leiche macht. Über beschädigte Moral braucht man dagegen in dieser sumpfigen Geschichte nicht ein Wort zu verlieren – denn einen moralischen Christian Wilhelm Walter Wulff hat es allem Anschein nach niemals gegeben.
Gute Gründe für die Besteuerung großer Vermögen
Vermögen bedeutet erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit
Die wirtschaftliche und damit steuerliche Leistungsfähigkeit hängt nicht nur vom Einkommen ab, sondern auch vom Vermögen, über das die Steuerpflichtigen verfügen. Die Einnahmen aus den vermögensbezogenen Steuern – dazu zählen insbesondere Grund-, Vermögen-, Erbschaftsteuern - betragen in Deutschland gerade einmal 0,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist weniger als die Hälfte des Durchschnitts der entwickelten Länder.
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/
Rama – Die blutige Margarine aus dem Hause Unilever
Für Ramas Palmöl werden Menschen vertrieben und Wälder vernichtet
Für strenge CO2-Klimaziele
Von wegen nachhaltig: Volkswagen gibt jedes Jahr Millionen aus, um Lobbyarbeit gegen strengere EU-Klimaziele zu finanzieren. Auf diese Weise wird verhindert, dass CO2-Reduktionsziele von 20 auf 30 Prozent bis 2020 angehoben werden. Andere Unternehmen - darunter Google, Ikea, Sony, Unilever und Philips - dagegen unterstützen strengere Ziele. Volkswagen darf nicht hinterher hinken.
Investigativer Journalismus – eine Frage der Gegenseitigkeit
Nachhaltiger Qualitätsjournalismus ist das Herzstück des eigentlichen, demokratischen Gedankens, die vierte unabhängige Gewalt, welche stets zum Wohle aller Menschen agieren sollte. Leider ist dies gegenwärtig kaum noch der Fall: Etablierte Medienlandschaften setzen aus finanziellen Gründen auf „sensationsgesteuerte“ Massenberichterstattung, können und wollen sich investigativen Hintergrundjournalismus nicht mehr leisten.
Krötenwanderung jetzt!
Bank wechseln - Politik verändern!
Die Attac Bankenwechselkampagne Milliarden wurden in die Bankenrettungen gesteckt - Gelder, die dem Sozialstaat und anderen wichtigen Bereichen fehlen. Doch welchen Nutzen haben wir davon? Was hat sich seitdem geändert? Die größten Banken wurden noch größer, noch "systemrelevanter" und können die Politik noch besser erpressen.
Es wird weiter rücksichtslos gezockt. Die nächste Blase, die nächste Krise kommt bestimmt. Die Geschäfte mit und über Steueroasen gehen munter weiter. Für viele Banken zählt Rendite mehr als Tod und Leiden. Sie investieren in Atom- und Rüstungsprojekte oder wetten auf hohe Nahrungsmittelpreise. Du kannst was dagegen tun! Hole Deine Kröten aus dem Sumpf! Verschiebe Dein Geld zu einer Bank, die andere Wege geht!
Auf dieser Webseite bieten wir Informationen und leisten Hilfestellung - für den Wechsel zu einem ganz anderen Bankensystem!
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel/
Arbeitsvermittler sind inzwischen Sanktionäre
Das Wort "Arbeitsvermittler" sollte vollständig durch das Wort "Sanktionär" ersetzt werden. Inzwischen werden Freunde von mir 14-täglich zum "Gespräch" bestellt - als würden dadurch Arbeitsstellen wachsen. Man setzt sie unmäßig unter Druck und wartet nur auf die Gelegenheit, sie sanktionieren zu können. Das System wird zusehends boshafter!
http://die-wuerde-des-menschen.blogspot.com
